Allgemeine Geschäftsbedingungen | CUBICENTER

🇩🇪 Inhaltsverzeichnis:

  • Artikel 1 – Definitionen

  • Artikel 2 – Identität des Unternehmers

  • Artikel 3 – Geltungsbereich

  • Artikel 4 – Das Angebot

  • Artikel 5 – Der Vertrag

  • Artikel 6 – Widerrufsrecht

  • Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  • Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Artikel 9 – Der Preis

  • Artikel 10 – Konformität und Garantie

  • Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  • Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  • Artikel 13 – Zahlung

  • Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  • Artikel 15 – Streitigkeiten

  • Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

  • Tag: Kalendertag;

  • Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;

  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe möglich ist;

  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  • Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das der Verbraucher verwenden kann, um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen;

  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel bis einschließlich Vertragsschluss verwendet werden;

  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

CUBICENTER
Teil von Solestrade SL
Av. Juan Sanchis Candela 23A
E- 03015 Alicante - Spanien
(geschäftlicher Sitz, keine Rückgabe- oder Besuchsadresse)
📞+32 (0) 12 22 77 70
📧 info@cubicenter.eu
USt-ID: ESB21891569

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einer Genehmigungspflicht unterliegt:
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Falls der Unternehmer einem reglementierten Beruf nachgeht:

  • der Berufsverband oder die Organisation, bei der er registriert ist;

  • die Berufsbezeichnung und der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie verliehen wurde;

  • ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Informationen darüber, wo und wie diese eingesehen werden können.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für jede Bestellung.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenfrei übermittelt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von der obigen Regelung der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise übermittelt werden.
Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet das Vorstehende ebenfalls Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Nicht in diesen Bedingungen geregelte Situationen sind im Geiste dieser Bedingungen auszulegen.
Unklarheiten in der Auslegung oder im Inhalt einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen sind ebenfalls im Geiste dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und berechtigen nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags.
Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte realitätsgetreu wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Produktfarben übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis einschließlich Steuern;

  • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;

  • die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Schritte;

  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe der Gebühren für Fernkommunikationsmittel, sofern diese von den Basistarifen abweichen;

  • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;

  • wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm bereitgestellten Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

  • die Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Möglichkeit für den Verbraucher, diese elektronisch einzusehen;

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung stellt der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen sicher.
Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie weitere für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevante Faktoren berücksichtigen. Hat der Unternehmer triftige Gründe, die Vereinbarung nicht zu schließen, kann er eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in speicherbarer Form bereit:

  • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers für Beschwerden,

  • die Bedingungen und Art der Ausübung des Widerrufsrechts bzw. der Ausschluss davon,

  • Informationen zu Garantien und Kundendienst nach dem Kauf,

  • die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern nicht bereits zuvor bereitgestellt,

  • die Kündigungsbedingungen bei Verträgen mit Laufzeit über ein Jahr oder unbestimmter Dauer.

Bei Dauerschuldverhältnissen gilt der vorherige Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Produktverfügbarkeit abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht (nur für Privatkunden)

Bei Lieferung von Produkten:
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ist der Verbraucher bei der Zustellung abwesend, gilt das Datum des ersten Zustellversuchs als Fristbeginn.
Während dieser Frist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen und es nur insoweit auspacken oder nutzen, wie zur Beurteilung erforderlich. Bei Widerruf ist das Produkt vollständig, möglichst im Originalzustand und -verpackung sowie mit allem Zubehör gemäß den Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Der Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen per E-Mail zu erklären, danach muss der Rückversand innerhalb weiterer 14 Tage erfolgen. Der Verbraucher trägt die Beweislast für die fristgerechte Rücksendung (z. B. Versandbeleg).
Wird der Widerruf nicht innerhalb der genannten Fristen erklärt oder die Ware nicht fristgerecht zurückgesendet, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Bei Dienstleistungen:
Auch bei Dienstleistungsverträgen gilt eine Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ab Vertragsschluss.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher die vom Unternehmer bereitgestellten klaren Anweisungen zu befolgen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er maximal die Rücksendekosten.
Hat der Verbraucher bereits bezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs – vorausgesetzt, die Ware ist eingegangen oder ein Versandnachweis liegt vor.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte/Dienstleistungen ausschließen, sofern dies im Angebot deutlich und rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben ist.

Ausschluss für Produkte:

  • maßgefertigte Produkte nach Kundenspezifikation,

  • IBC-Fässer, Gestelle, Kanister (wegen Lebensmitteltauglichkeit),

  • speziell für den Kunden bestellte Produkte oder Mengen,

  • gebrauchte oder benutzte Produkte,

  • Produkte mit Preisbindung an Finanzmärkte,

  • gebrauchte (used/reco) Produkte,

  • Produkte mit gebrochenem Siegel,

  • Hygieneprodukte mit geöffneter Verpackung.

Ausschluss für Dienstleistungen:

  • Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum/Zeitraum,

  • wenn die Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat,

  • Wetten und Lotterien,

  • Lieferungen außerhalb der EU.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend davon kann der Unternehmer für Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die er keinen Einfluss hat, variable Preise festlegen. In diesem Fall wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Richtpreise handelt.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vereinbart hat und:

  • diese auf gesetzlichen Regelungen beruhen oder

  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, außer bei Produkten mit dem Hinweis „ab Preis“ und Transportkosten für Fässer – diese verstehen sich exkl. MwSt. und sind nur auf Anfrage erhältlich.
Alle Preisangaben erfolgen vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für deren Folgen wird keine Haftung übernommen. Bei Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den Anforderungen an Tauglichkeit und Gebrauchstauglichkeit sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen.
Bei besonderer Vereinbarung garantiert der Unternehmer auch die Eignung für eine andere als die normale Verwendung.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von X Tagen/Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Rücksendungen erfolgen in Originalverpackung und im Neuzustand.

Die Garantiedauer entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die Eignung der Produkte für jeden spezifischen Zweck des Verbrauchers oder für etwaige Nutzungshinweise.

Die Garantie entfällt, wenn:

  • der Verbraucher die Produkte selbst oder durch Dritte verändert oder repariert hat;

  • die Produkte unsachgemäß behandelt oder unter ungeeigneten Bedingungen verwendet wurden;

  • Mängel auf behördliche Vorschriften zur Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei Annahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen größte Sorgfalt walten lassen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 30 Tagen. Wird diese Frist überschritten oder kann die Bestellung nicht (vollständig) ausgeführt werden, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen benachrichtigt. In diesem Fall kann er den Vertrag kostenlos kündigen, jedoch keinen Schadensersatz verlangen.

Fristen sind unverbindlich. Eine Fristüberschreitung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Bei Vertragsauflösung werden bereits geleistete Zahlungen binnen 14 Tagen erstattet (ausgenommen Palettentransport).

Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer um ein Ersatzprodukt. Dies wird spätestens bei Lieferung deutlich kommuniziert. Rückgaberecht bleibt erhalten, Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

Das Risiko von Schäden oder Verlusten geht mit der Lieferung an den Verbraucher oder einen benannten Dritten auf diesen über, sofern nicht anders vereinbart.
Rücksendungen infolge fehlerhafter Adressangabe durch den Verbraucher werden nicht erstattet. Ein erneuter Versand erfolgt auf dessen Kosten.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Verträge auf unbestimmte Zeit zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat gekündigt werden.
Verträge auf bestimmte Zeit können zum Ende der Laufzeit mit maximal einem Monat Frist gekündigt werden.

Kündigungen müssen:

  • jederzeit möglich sein, nicht an Fristen oder Zeiträume gebunden,

  • auf dieselbe Weise erfolgen wie der Vertragsschluss,

  • unter denselben Bedingungen möglich sein wie für den Unternehmer.

Verlängerung:
Befristete Verträge dürfen nicht automatisch verlängert werden, außer:

  • bei Zeitschriften-Abos um max. 3 Monate mit Kündigungsmöglichkeit zum Ende,

  • bei stillschweigender Verlängerung auf unbestimmte Zeit: jederzeit kündbar mit max. 1 Monat Frist (bzw. 3 Monate bei monatlich selteneren Lieferungen).

Probeabos enden automatisch ohne Verlängerung.

Laufzeit:
Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr können nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen.
Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Bei Zahlungsverzug ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die im Vorfeld mitgeteilten angemessenen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
Reklamationen bezüglich der Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Angabe, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.

Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Kommt auch nach Einschaltung einer Schlichtungsstelle keine Lösung zustande, kann der Verbraucher den Streitfall an die Stiftung „GeschilOnline“ übergeben. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher akzeptieren diese Entscheidung. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Verbraucher.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, dieser erklärt dies schriftlich.

Wird eine Beschwerde durch den Unternehmer als berechtigt angesehen, ersetzt oder repariert dieser kostenlos die gelieferten Produkte.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht – auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich festgehalten werden oder so formuliert sein, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.